Richtlinien und Verfahren der IAAPA zum geistigen Eigentum

Es ist Grundsatz des Verbandes, dass diejenigen, die Produkte oder Dienstleistungen für die Freizeitindustrie anbieten und die Möglichkeit nutzen möchten, Anzeigen in IAAPA-Publikationen zu schalten, Sponsoring für IAAPA-Programme oder -Veranstaltungen zu erwerben oder Ausstellungsflächen auf IAAPA-Messen und -Ausstellungen in den Vereinigten Staaten oder im Ausland zu mieten, als Voraussetzung dafür, dass ihnen diese Möglichkeit von der IAAPA eingeräumt wird, ausnahmslos die Richtlinien und Verfahren der IAAPA zum geistigen Eigentum zu akzeptieren und einzuhalten; 

Die IAAPA-Richtlinien und -Verfahren zum geistigen Eigentum werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf vom Vorstand überarbeitet; und  

Die Führungskräfte der IAAPA sind befugt und angewiesen, die IAAPA-Richtlinien und -Verfahren zum geistigen Eigentum umzusetzen und durchzusetzen sowie dem Vorstand zu gegebener Zeit über den Fortschritt dieser Umsetzung Bericht zu erstatten. 

• Die International Association of Amusement Parks and Attractions (IAAPA) ist der weltweit größte internationale Branchenverband für ortsfeste Vergnügungseinrichtungen und setzt sich für den Erhalt und den Erfolg der Vergnügungsindustrie ein.
• Die IAAPA bietet Anbietern von Produkten und Dienstleistungen für die von ihr vertretene Freizeitindustrie vielfältige Möglichkeiten, über die von der IAAPA betriebenen Medien und Veranstaltungen mit IAAPA-Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Branche in Kontakt zu treten, um so zur Weiterentwicklung der Branche beizutragen.
• Die IAAPA hat ein starkes Interesse und den Wunsch, „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ sowie faire und angemessene Geschäftspraktiken aller zu gewährleisten, die die Freizeitindustrie unterstützen und bedienen sowie die Medien oder Veranstaltungen der IAAPA nutzen bzw. daran teilnehmen.
• Insbesondere setzt sich die IAAPA dafür ein, Fragen, Probleme, Konflikte, Kontroversen oder Streitigkeiten bezüglich des Eigentums oder der Nutzung von geistigem Eigentum (IP) im Zusammenhang mit IAAPA-Werbung, Sponsoring oder Ausstellungen zu verringern oder zu beseitigen.
• Wer Produkte oder Dienstleistungen für die Freizeitindustrie bereitstellt und die Möglichkeit nutzen möchte, Anzeigen in IAAPA-Publikationen zu schalten, Sponsoring für IAAPA-Programme oder -Veranstaltungen zu erwerben oder Ausstellungsflächen auf IAAPA-Messen und -Ausstellungen in den Vereinigten Staaten oder im Ausland zu mieten, müssen als Voraussetzung für die Gewährung dieser Möglichkeit durch die IAAPA ausnahmslos diese IAAPA-Richtlinien und -Verfahren zum geistigen Eigentum akzeptieren und einhalten.

• Jede Person oder Firma, die Anzeigen in einer IAAPA-Publikation erwirbt, sei es in gedruckter oder digitaler Form; das ein Einzel- oder Gemeinschaftssponsoring für eine IAAPA-Veranstaltung oder ein IAAPA-Programm bzw. einen Teil davon übernimmt; oder das Ausstellungsfläche auf einer von der IAAPA im Eigentum befindlichen und betriebenen Fachmesse in den USA oder anderswo mietet, muss als Bedingung für diese Teilnahme den Bestimmungen dieser IAAPA-Richtlinie und -Verfahren zum geistigen Eigentum zustimmen.
• Insbesondere enthalten alle IAAPA-Verträge über Werbung, Sponsoring und Ausstellungen eine nicht verhandelbare Klausel, wonach das kaufende, erwerbende oder mietende Unternehmen zustimmt, dass jegliche Ansprüche oder Streitigkeiten bezüglich des Eigentums, der Nutzung, Registrierung oder Übertragung von geistigem Eigentum, die sich aus den Bestimmungen dieser IAAPA-Richtlinie und -Verfahren zum geistigen Eigentum ergeben, ausschließlich für die Zwecke der IAAPA-Werbung, des IAAPA-Sponsorings oder der IAAPA-Ausstellung von der IAAPA gemäß den Bestimmungen dieser IAAPA-Richtlinie und -Verfahren zum geistigen Eigentum beigelegt werden. Für diese Zwecke kann „geistiges Eigentum“ oder „IP“ aus Patenten, Marken oder Urheberrechten bestehen, unabhängig davon, ob diese in einem Land eingetragen sind oder nicht, sowie aus Namen, Logos, Titeln, Designs, Dekorationen usw.
• Die Vertragsbestimmungen in den IAAPA-Verträgen über Werbung, Sponsoring und Ausstellungen legen fest und stellen klar, dass die Beilegung von Ansprüchen oder Streitigkeiten bezüglich geistigen Eigentums gemäß dieser IAAPA-Richtlinie und den Verfahren zum geistigen Eigentum in ihrem Umfang und Zweck auf die Auswirkungen und Folgen beschränkt ist, die sich aus der Darstellung dieses geistigen Eigentums in IAAPA-Werbung, Sponsoring oder Ausstellungen ergeben. Die Beilegung hat keine Auswirkungen auf gerichtliche, aufsichtsrechtliche oder sonstige rechtliche Instanzen in irgendeinem Land, und das vertragschließende Unternehmen erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Auswirkungen dieser Beilegung geltend zu machen. Kurz gesagt: Jede im Rahmen der IAAPA-Richtlinien und -Verfahren zum geistigen Eigentum erzielte Einigung dient ausschließlich der Durchführung von IAAPA-Werbung, Sponsoring und Ausstellungsprogrammen und stellt keine rechtliche Entscheidung für sonstige Zwecke dar. 

• Der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner stellen jeweils die IAAPA, die von der IAAPA ernannten Schiedsrichter sowie die ehrenamtlichen und leitenden Führungskräfte der IAAPA von jeglicher Haftung frei, halten sie schadlos, entschädigen sie und verteidigen sie gegen jegliche Ansprüche, die sich in irgendeiner Weise aus der Verkündung oder Durchsetzung dieser IAAPA-Richtlinie und -Verfahren zum geistigen Eigentum ergeben.
• Der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner erklären und versichern ferner jeweils, dass sie die Entscheidung des Schlichters gemäß dieser IAAPA-Richtlinie und den Verfahren zum geistigen Eigentum akzeptieren und in keinem Forum Anfechtungen erheben werden, um diese Entscheidung anzufechten, aufzuheben oder zu ändern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf gerichtliche Überprüfungsverfahren vor einem Gericht in einem beliebigen Land.
• Der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner verpflichten sich schließlich jeweils, die Entscheidung des Schlichters gemäß dieser IAAPA-Richtlinie und den Verfahren zum geistigen Eigentum nicht vor einer Behörde, einem Gericht oder einer anderen Entscheidungsinstanz in einem beliebigen Land als Begründung oder Nachweis für Rechte an geistigem Eigentum anzuführen oder darauf Bezug zu nehmen.